Seminarprogramm ZAM

Sehr geehrte Kollegin! Sehr geehrter Kollege! Eine neueHerausforderung ► 2018 war gesundheitspolitisch ein sehr spannendes Jahr. Wir haben gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe eines der erfolgreichsten überparteilichen Volksbegeh- ren Österreichs initiiert. Ein neues Ärztegesetz wurde beschlossen, bei dessen Erstellung unsere Einwände und Vorschläge relativ gut eingegangen sind. Die Bundesregierung hat sich mit ihren Reformvorhaben, vor allem bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, viel vorgenommen, und wir haben jeden einzelnen Schritt stets wachsam mitverfolgt und uns dort, wo nötig, eingebracht. Darüber hinaus hat ein Wechsel an der Spitze der Wiener Stadtregierung stattgefunden und einen neuen Bürgermeister und einen neuen Gesundheits- stadtrat gebracht. Rauchverbot wird kommen Am abgelaufenen Jahr besonders war sicher unser Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“. Das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die Bundesregierung im Frühling 2018 hat uns dazu animiert, gesundheitspolitisch im Sinne al- ler Österreicherinnen und Österreicher aktiv zu werden. Die breite Unterstützung von knapp 900.000 Stimmen hat uns in diesem Anliegen bestätigt. Derzeit wird das Volksbegehren im Gesundheitsausschuss des Nationalrats im Parlament behandelt und auch dort werden wir die Möglichkeit haben, uns aktiv einzubringen und uns für den Nichtraucherschutz einzu- setzen. Abgesehen vom Volksbegehren selbst konnten wir die österreichische Gesellschaft in ihrem Denken maßgeblich positiv beeinflussen. So wurden weitere Volksbegehren für ein Rauchverbot initiiert, und auch beim Verfassungsgerichtshof wurden Klagen gegen die neue, „alte“ Regelung der getrennten Räume eingebracht, die derzeit noch auf eine Rechtsprechung warten. Kassenbeiträge nicht senken Im Jahr 2018 hat uns auch die geplante Kassenreform sehr beschäftigt. Dabei ist uns wich- tig, dass – unabhängig von der Lösung der Reform selbst – die Leistungen für die Patienten nicht verringert werden. Wir werden die diesbezüglichen Pläne der Regierung, und vor allem deren Umsetzung, ganz genau beobachten. Es ist jedenfalls essenziell, dass die Sozialversi- cherungsbeiträge nicht gesenkt werden. Ohne die Einnahmen aus diesen Beiträgen kann es auch keine Deckung der Leistungen im Gesundheitssystem geben. Ich wehre mich dezidiert gegen eine solche Entwicklung, bei der vor allem die Patienten am meisten leiden werden, wenn sie nicht mehr adäquat und ausreichend versorgt werden können. Sollten die Sozialver- sicherungsbeiträge dennoch gesenkt werden, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Ausgaben aus anderen finanziellen Mitteln gedeckt werden. Eine solche alternative und realistische Lösung ist mir bis dato jedoch unbekannt. Ich wünsche mir zum Jahresbeginn, dass die Bundespolitik zur Vernunft zurückkehrt, und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher den hohen Stellenwert bekommt, den sie verdient. Denn die Gesundheit ist unser höchstes Gut und darf nicht gegen jede Ver- nunft auf dem Altar des Populismus für ein paar Wählerstimmen geopfert werden. Dementsprechend wünsche ich mir, neben der Beibehaltung der Sozialversicherungsbeiträge zumWohle unserer Patienten, die baldige Einführung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie für den Schutz der Gäste, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie – und vor allem – für unsere Kinder. Herzlichst, Ihr Thomas Szekeres „Ich wünsche mir zum Jahresbeginn, dass die Bundespolitik zur Vernunft zurückkehrt, und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher den hohen Stellenwert bekommt, den sie verdient.“ Besuchen Sie auch meinen Blog: blog.szekeres.at . Foto: Stefan Seelig BRIEF DES PRÄSIDENTEN  IN EIGENER SACHE 01_2019  doktor in wien 3

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